Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Alexey Philippov, Karl-Knödl-Straße 83, 40627 Düsseldorf. Stand: September 2026

Teil A: CSS- und Listing-Service für Händler

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den kostenpflichtigen CSS- und Listing-Service von Digital Lead International zwischen der Alexey Philippov (nachfolgend „digitalleadinternational") und dem jeweiligen Händler.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, digitalleadinternational stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) digitalleadinternational betreibt einen von Google akkreditierten Comparison Shopping Service (CSS) im Rahmen des CSS-Programms von Google sowie den Preisvergleich Digital Lead International.

(2) Der Service umfasst insbesondere:

  • die Aufnahme des Merchant-Center-Kontos des Händlers in den CSS von digitalleadinternational, sodass Shopping-Anzeigen des Händlers über diesen CSS geschaltet werden,
  • auf Wunsch die Listung der Produkte des Händlers im Preisvergleich Digital Lead International,
  • ein Self-Service-Portal zur Verwaltung der Leistungen.

(3) Die Schaltung von Anzeigen über einen CSS kann sich gegenüber der direkten Buchung auf die effektiven Klickpreise auswirken. Eine bestimmte Ersparnis, Platzierung, Reichweite oder ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht zugesichert.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Händler sich auf Digital Lead International registriert und den kostenpflichtigen Abonnement-Vorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungserbringung

(1) Die Aufnahme in den CSS setzt voraus, dass der Händler den Wechsel seines Merchant-Center-Kontos zum CSS von digitalleadinternational in seinem Google-Konto bestätigt. Den Wechselprozess und dessen Fristen (derzeit eine von Google vorgesehene Frist von bis zu 14 Tagen) bestimmt Google; hierauf hat digitalleadinternational keinen Einfluss.

(2) Die Listung im Preisvergleich setzt die Bereitstellung eines maschinenlesbaren Produkt-Feeds durch den Händler voraus. Produktdaten werden regelmäßig, in der Regel täglich, aktualisiert.

(3) digitalleadinternational erbringt die Leistungen mit angemessener Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungsarbeiten und Störungen, insbesondere bei Diensten Dritter (z. B. Google), bleiben vorbehalten.

§ 5 Optimierung und Automatisierung

(1) digitalleadinternational wertet die im Rahmen des Vertrags anfallenden Daten aus — insbesondere die Produkt- und Feed-Daten des Händlers, die von Google gemeldeten Produkt- und Kontoprobleme, Preis-Benchmarks sowie Klick- und Leistungsdaten aus dem Preisvergleich — und erstellt daraus Vorschläge zur Optimierung der Produktdaten und der Kampagnen des Händlers. Auswertung und Vorschläge erfolgen auch automatisiert.

(2) Änderungen an Produktdaten nimmt digitalleadinternational ausschließlich über eine eigene ergänzende Datenquelle im Merchant-Center-Konto des Händlers vor. Der ursprüngliche Feed des Händlers bleibt unverändert; ergänzte Werte kann digitalleadinternational jederzeit wieder zurücknehmen.

(3) Eine Änderung wird erst wirksam, nachdem der Händler den betreffenden Vorschlag im Portal freigegeben hat; die Freigabe kann er für einzelne Arten von Änderungen auch dauerhaft erteilen. Änderungen erfolgen nur im Rahmen der Zugriffsrechte, die der Händler digitalleadinternational in seinen Google-Konten eingeräumt hat. Der Händler kann eine Freigabe jederzeit widerrufen und die Zugriffsrechte jederzeit entziehen; digitalleadinternational nimmt danach keine weiteren Änderungen vor.

(4) Hinweise zu Kampagnen, insbesondere zu Struktur, Geboten und Budgets, sind Empfehlungen. Die Kampagnen führt der Händler in seinem eigenen Google-Ads-Konto; digitalleadinternational nimmt dort Anpassungen nur vor, soweit der Händler hierfür ausdrücklich Zugriff erteilt hat.

(5) Die Optimierung ist eine Dienstleistung; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Sichtbarkeit, Platzierung, Klickzahlen, Klickpreise, Umsatz und Rentabilität werden weder zugesichert noch garantiert; die Ergebnisse hängen maßgeblich von Umständen ab, auf die digitalleadinternational keinen Einfluss hat, insbesondere von Entscheidungen und Algorithmen von Google, vom Wettbewerb sowie von Sortiment, Preisen und Budget des Händlers. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Produktdaten bleibt der Händler nach § 6 verantwortlich. Für die Haftung gilt § 11.

§ 6 Pflichten des Händlers

Der Händler ist verpflichtet,

  • zutreffende, aktuelle und vollständige Produkt-, Preis- und Unternehmensdaten bereitzustellen; maßgeblich für Verbraucher sind stets die Angaben im Shop des Händlers,
  • nur Produkte zu listen, deren Bewerbung und Vertrieb rechtmäßig sind und die den Richtlinien von Google (insbesondere den Shopping-Richtlinien) entsprechen,
  • sein Merchant-Center- und Google-Ads-Konto selbst zu führen; die Kosten für Anzeigenschaltungen (Klickkosten) trägt der Händler unmittelbar gegenüber Google,
  • die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungen (insbesondere die Bestätigung des CSS-Wechsels) vorzunehmen.

§ 7 Verhältnis zu Google

(1) Die Nutzung von Google-Diensten (Merchant Center, Google Ads) erfolgt auf Grundlage eigenständiger Verträge zwischen dem Händler und Google. digitalleadinternational wird hierdurch weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe von Google.

(2) digitalleadinternational hat keinen Einfluss auf Entscheidungen von Google, insbesondere auf Kontosperrungen, Produktablehnungen, Richtlinienänderungen oder die Ausgestaltung des CSS-Programms. Solche Entscheidungen stellen keinen Mangel der Leistung von digitalleadinternational dar.

(3) Der Kostenvorteil gegenüber Google Shopping beruht darauf, dass Google Shopping als CSS auf die Gebote seiner Händler einen Aufschlag erhebt, der bei der Teilnahme über digitalleadinternational entfällt. Auf die Höhe dieses Aufschlags, die Preisbildung in den Auktionen von Google und die im Einzelfall tatsächlich entstehende Ersparnis hat digitalleadinternational keinen Einfluss. Angaben wie „rund 20 %“ beschreiben eine Größenordnung; sie sind keine zugesicherte Eigenschaft und keine Garantie.

§ 8 Entgelt und Zahlung

(1) Der Händler zahlt die bei Abschluss des Abonnements ausgewiesene monatliche Pauschale. Eine umsatz- oder klickabhängige Provision gegenüber digitalleadinternational fällt nicht an.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Preisänderungen kündigt digitalleadinternational mindestens vier Wochen im Voraus in Textform an; sie gelten frühestens ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Im Fall einer Erhöhung kann der Händler zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Schlägt eine Zahlung fehl, bleiben die Leistungen zunächst aktiv, während die Zahlung über den Zahlungsdienstleister erneut angefordert wird. Der Händler wird hierüber informiert und kann seine Zahlungsdaten im Self-Service-Portal aktualisieren.

(2) Bleiben die erneuten Zahlungsversuche erfolglos, endet das Abonnement und digitalleadinternational stellt die Leistungen ein; insbesondere werden die Produkte des Händlers aus dem Preisvergleich entfernt und die Zuordnung zum CSS von digitalleadinternational beendet. Eine erneute Buchung ist jederzeit möglich.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung kann der Händler jederzeit über das Self-Service-Portal (Abo-Verwaltung) erklären.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für digitalleadinternational insbesondere vor, wenn der Händler wiederholt gegen § 6 verstößt.

(3) Nach Vertragsende veranlasst digitalleadinternational die Entfernung des Merchant-Center-Kontos aus dem CSS; der weitere CSS-Status des Kontos richtet sich nach den Vorgaben von Google und den Entscheidungen des Händlers.

§ 11 Haftung

(1) digitalleadinternational haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet digitalleadinternational nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; insbesondere haftet digitalleadinternational nicht für entgangenen Gewinn des Händlers oder für Schäden aus Entscheidungen von Google im Sinne von § 7 Abs. 2.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter /privacy.

§ 13 Änderungen der AGB

digitalleadinternational kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage oder des CSS-Programms von Google). Änderungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Händler nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigt er nicht, gelten die geänderten AGB; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Teil B: Hinweise zur Nutzung des Preisvergleichs

(1) Die Nutzung des Preisvergleichs Digital Lead International ist für Besucher kostenlos; ein Vertrag über die Nutzung kommt nicht zustande.

(2) Alle Produkt-, Preis- und Verfügbarkeitsangaben stammen von den gelisteten Händlern bzw. aus deren Datenfeeds und werden regelmäßig aktualisiert. Gleichwohl können Angaben im Einzelfall veraltet oder unvollständig sein; maßgeblich sind stets die Angaben im Shop des jeweiligen Händlers zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Besucher und dem jeweiligen Händler zustande. digitalleadinternational ist an diesen Verträgen nicht beteiligt und wird nicht Vertreter oder Vermittler einer der Parteien.

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